AÜG Reform – Zeitarbeitsunternehmen fürchten sich vor den Prüfungen

Zeitarbeit ist stark reglementiert. Die Regionaldirektion der Agentur für Arbeit prüft die Zeitarbeitsunternehmen. Das Ergebnis im letzten Jahr schreckt die Zeitarbeitsunternehmen (und die Kunden auf).Zeitarbeit wird sehr stark durch Gesetze und Vorgaben reglementiert. Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 1. April 2017 hat nochmals weitere Hürden für die Personaldienstleister aufgebaut. Die Herausforderung: ein Gesetz, dass noch sehr viele (zu viele) Fragen offen lässt – trotz nicht unerheblicher Sanktionen.

Letzteres zeigt sich in div. Urteilen. Ein Beispiel vom Arbeitsgericht Mönchengladbach. Eine Zeitarbeiterin wurde Ende 2017 gekündigt und hat ein Wiedereinstellungsangebot beim gleichen Kunden ab April 2018 erhalten. Das Arbeitsgericht kassierte die Kündigung ein und unterstellte, dass die Kündigung nur ausgesprochen wurde, um Equal Pay zu umgehen.

Weitere Urteile, die die häufig vorzufindende Praxis der Sammelüberlassungen und der Konkretisierung betreffen, bringen unangenehme Überraschungen für den Personaldienstleister und den Kunden. Hintergrund: mit dieser Form der vertraglichen Regelung versucht man, der zwingenden Schriftform (zwei Unterschriften) bei den Überlassungsverträgen zu entgehen. Richtig gemacht funktioniert dies auch. Bei Fehlern liegt eine illegale Überlassung vor und die Mitarbeiter sind dann auf der Payroll des Kunden (was noch das kleinere Übel ist!)

Die Regionaldirektionen führte rund 5.000 Prüfungen bei Zeitarbeitsunternehmen durch. In knapp 130 Fällen wurde die Überlassungserlaubnis entzogen (das Ende des Zeitarbeitsunternehmens). In über 2.200 Fällen gab es Beanstandungen mit etwas mehr als 1.000 Bußgeldbescheiden oder Verwarnungsgeldern.

Aus der Projektpraxis: auch in aktuellen Zeitarbeitsprojekten finden wir immer wieder Gesetzesverstöße, die folgenschwer sein können. Die Kunden können mangels Knowhow und Tiefe der Analyse diese Verstöße gar nicht erkennen, müssen aber zum Teil die Folgen mittragen.

Die Einführung eines zeitarbeitsbasierenden Compliance Management System kann hier die wesentlichen Risiken einfangen.

… mehr Rechtssicherheit ist neben den Einsparungen und besserer Arbeits- und Fachkräfteversorgung die Ergebnisse unserer Projektarbeit.